Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter
Diese AGB gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „FMFlow" (nachfolgend „Dienst") und für die damit verbundenen Dienstleistungen nach § 2a, angeboten von Matthias Schröder, Klein Feldchen 26, 52538 Gangelt (nachfolgend „Anbieter"). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, nicht an Verbraucher.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst über das Internet zur Nutzung bereit. FMFlow unterstützt die Verwaltung von Betreiberpflichten (Prüfungen, Wartungen, Inspektionen), Verträgen, Fristen und Dokumenten. Der Dienst ersetzt nicht die rechtliche Verantwortung des Betreibers und nicht das jeweils erforderliche, unterschriebene Prüf-/Wartungsprotokoll.
§ 2a Dienstleistungen
- Neben dem Dienst bietet der Anbieter Dienstleistungen an: Einrichtung (Import und Setup-Pakete), Datenbereinigung nach Aufwand, das Audit-Paket und die laufende Betreuung (Managed-Service). Umfang, Vergütung und Leistungszeitraum ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Bestellung.
- Gegenstand der Dienstleistungen ist ausschließlich die Organisation, Überwachung und Dokumentation der Betreiberpflichten des Kunden: insbesondere Aufbau und Pflege des Pflichtenkatalogs, Überwachung der Fristen, Erinnerung des Kunden und der von ihm beauftragten Fachfirmen, Einpflegen eingereichter Nachweise und deren Sichtung auf Vollständigkeit und Lesbarkeit sowie Berichte.
- Nicht Gegenstand der Dienstleistungen sind: die Betreiberverantwortung und die Betreiberpflichten selbst – sie verbleiben vollständig beim Kunden, eine Übertragung von Betreiberpflichten auf den Anbieter findet nicht statt; die Durchführung von Prüfungen, Wartungen, Inspektionen oder Instandsetzungen; die Beauftragung von Fachfirmen im Namen des Kunden; die fachliche Bewertung von Prüfergebnissen. Ob und wie eine Pflicht erfüllt wird, entscheidet der Kunde.
- Das Audit-Paket ist eine Bestandsaufnahme der Anlagen, der daran hängenden Pflichten und der vorliegenden Nachweise auf Grundlage der Angaben und Unterlagen des Kunden. Es ersetzt keine Prüfung durch eine befähigte Person, Sachkundige oder Sachverständige.
- Der Kunde stellt die erforderlichen Informationen und Unterlagen (z. B. Anlagenbestand, Verträge, Prüfprotokolle) vollständig und rechtzeitig bereit und benennt einen Ansprechpartner. Die Leistungen beruhen auf diesen Angaben.
- Anfragen werden werktags (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Nordrhein-Westfalen) innerhalb von 24 bis 48 Stunden bearbeitet. Ein Notdienst oder eine Rufbereitschaft wird nicht geschuldet.
- Ein bestimmter Erfolg – etwa die Mängelfreiheit von Anlagen oder das Bestehen einer behördlichen oder sonstigen Prüfung – wird nicht geschuldet.
- Vergütung, Laufzeit und Kündigung der laufenden Betreuung richten sich nach dem Angebot; fehlt dort eine Regelung, gilt § 5 entsprechend.
§ 3 Registrierung, Testphase, Vertragsschluss
Mit der Registrierung kann der Kunde den Dienst 14 Tage unverbindlich und kostenlos testen. Der kostenpflichtige Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein kostenpflichtiges Paket bestellt bzw. der Anbieter das Konto freischaltet. Der Kunde sichert zu, dass seine Angaben zutreffend sind.
§ 4 Preise & Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Bestellprozess angegebenen Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Abrechnungsintervall monatlich oder jährlich im Voraus per Rechnung; bei jährlicher Abrechnung gilt der im Bestellprozess ausgewiesene Jahresrabatt. Dienstleistungen nach § 2a werden nach dem jeweiligen Angebot abgerechnet. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang nach Ankündigung sperren.
§ 5 Laufzeit & Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist zum Ende des jeweils bezahlten Abrechnungszeitraums kündbar – bei monatlicher Abrechnung zum Monatsende, bei jährlicher Abrechnung zum Ende des Vertragsjahres. Bis dahin bleibt der Zugang bestehen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen erfolgen über die Kontoverwaltung im Dienst oder in Textform (z. B. E-Mail).
§ 6 Pflichten des Kunden
- Geheimhaltung der Zugangsdaten; sorgfältige Verwaltung der eigenen Benutzerkonten.
- rechtmäßige Nutzung; keine rechtswidrigen Inhalte und keine Rechte Dritter verletzen.
- Richtigkeit und Pflege der eingegebenen Daten.
§ 7 Verfügbarkeit & Wartung
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsfenster, höhere Gewalt und Störungen außerhalb des Einflussbereichs (z. B. beim Hoster) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
§ 8 Datenschutz & Auftragsverarbeitung
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der Bestandteil dieses Vertrages ist. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.
§ 9 Datensicherung & Export bei Vertragsende
Der Kunde ist für die rechtzeitige Sicherung seiner Daten mitverantwortlich. Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden für einen angemessenen Zeitraum Gelegenheit zum Datenexport; danach werden die Daten nach Maßgabe des AVV gelöscht.
§ 10 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt der Anbieter – auch im Rahmen der Dienstleistungen nach § 2a – keine Haftung für die Einhaltung gesetzlicher Betreiberpflichten des Kunden.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform mitgeteilt; widerspricht er nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gelten sie als angenommen. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Stand: 20.10.2026